Impressum: Was muss ich auf meiner Unternehmens-Website angeben?

Geht es um die Impressumspflicht (bzw. eigentlich „Offenlegungspflicht“) einer Website greifen in Österreich gleich mehrere Gesetze mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen. Die folgenden Informationspflicht(en) zum Impressum gelten übrigens auch für Social Media Kanäle (wie zB Facebook & Co), die man zur Bewerbung des Unternehmens nutzt und müssen daher auch dort angegeben werden!

Fehlende oder falsche Angaben können übrigens mit bis zu € 20.000 bestraft werden!

Der Unternehmer (bzw. der „Medieninhaber“) muss selbst dafür sorgen, dass die folgenden Informationen leicht und unmittelbar zugänglich auf seiner Unternehmenswebsite zu finden sind:

• Ist das Unternehmen im Firmenbuch eingetragen (hier greift das Unternehmensgesetzbuch UGB) müssen folgende Infos angegeben werden:
o Name und Anschrift der Firma laut Firmenbuch
o Firmenbuchnummer
o Firmenbuchgericht
o Rechtsform (ggf. mit dem Zusatz „in Liquidation“)
o Ggf. Angaben über das Gesellschaftskapital (Stammkapital/Grundkapital)

• Ist das Unternehmen nicht im Firmenbuch eingetragen (Gewerbeordnung GewO) reichen diese Informationen:
o Bürgerlicher Name des Unternehmers
o Sitz bzw. Standort der Gewerbeberechtigung (wenn der Sitz die Privatwohnung des Gewerbetreibenden darstellt, so ist die Privatadresse anzuführen)

• Ergänzend (!) müssen laut E-Commerce-Gesetz (ECG) für kommerzielle Websites (hierzu zählen auch Websites, die bloß das Unternehmen und dessen Produkte präsentieren) folgende Angaben gemacht werden:
o Volle geografische Anschrift der tatsächlichen Niederlassung (also eine für behördliche und gerichtliche Zustellungen taugliche Anschrift)
o Kontaktdaten: E-Mail-Adresse, Telefon, ggf. Fax
o Kammermitgliedschaft(en), einschließlich WKO-Fachgruppe(n)
o Zuständige Aufsichtsbehörde (wenn die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt – es wird empfohlen, in jedem Fall die jeweilige Gewerbebehörde bzw. sonstige eine Berufsbewilligung ausstellende Behörde anzugeben)
o Anwendbare gewerbe- und berufsrechtliche Vorschriften (zB Gewerbeordnung)
o Zugang zu anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften (zB Verlinkung auf www.ris.bka.gv.at)
o UID (falls vorhanden)
o Berufsbezeichnung (zB Meistertitel) und Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen wurde (falls vorhanden)

• Weiter gelten auch noch Vorschriften des Mediengesetzes („Offenlegung gem § 25 MedienG“), welche gleichermaßen verpflichtende Angaben für private und kommerzielle Websites beinhalten. Es wird zwischen so genannten „kleinen“ bzw. „großen“ Websites unterschieden:

o Für „kleine Websites“ und „kleine Newsletter“, also solche die sich lediglich auf die Präsentation des Unternehmens bzw. auf dessen Leistungen und Produkte beschränken (gilt auch für einen kleinen Webshop, Bewertungsfunktionen oder Gästebuch), sind folgende Angaben verpflichtend:
– Name bzw. Firma des Medieninhabers
– Unternehmensgegenstand
– Wohnort bzw. Sitz (Niederlassung) des Medieninhabers (Ist der Gewerbeort gleichzeitig die Privatadresse, so ist diese anzugeben)

o Für „große Websites“ bzw. „große Newsletter“, also jene Websites die dazu geeignet sind, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen (wie zB Kritik über politische Verordnungen), gelten folgende verpflichtende Angaben:
– Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums/der Website („Blattlinie“ – Beispiel: Offenlegung für „Die Presse“)
– Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens an dem eine der anzugebenden Personen beteiligt ist
– Bei juristischen Personen & Personengesellschaften: vertretungsberechtigte Organe (zB Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
– Bei Gesellschaften und Stiftungen: vertretungsberechtigte Organe sowie Mitglieder des Aufsichtsrates, Gesellschafter samt Beteiligung
– Bei Vereinen: Vorstand und Vereinszweck

Die Informationspflicht gilt auch für sogenannte „periodische elektronische Medien“, die mindestens viermal im Jahr veröffentlicht werden, wie dies ist zB bei manchen Newsletter der Fall ist:
o Name/Firma und Anschrift des Medieninhabers (also der, der für den Inhalt des Newsletters verantwortlich ist)
o Ggf. Name/Firma und Anschrift des Herausgebers (sofern dieser nicht der Medieninhaber ist. Herausgeber ist, wer die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt)
o Offenlegungspflicht für große Newsletter und große Websites (s.o.) – dies kann durch eine Verlinkung zur Webpage, die diese Infos enthält, erfolgen!

Tipp: Unter wko.at kann man sich mit der Mitgliedsnummer und Pin anmelden unter dem Link „Firmen A-Z“ unter dem Button „ECG-Service“ alle erforderlichen Daten in das Online-Formular eingeben.

Cookies: Datenschutzerklärung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Datenschutzgesetz (DSG)
Durch so genannte „Cookies“ werden Einstellungen von Websites (zB Angaben, die der Nutzer im Online-Shop eingibt) gespeichert. So erspart sich der Nutzer u.a. die wiederholte Eingabe seiner Daten wenn er bspw. öfters beim gleichen Anbieter online einkauft. Setzt also zb ein Webshop-Betreiber Cookies auf seiner Website ein oder werden sonstige Daten über den Besucher (zB durch Google Analytics) ermittelt, muss dies dem Besucher mitgeteilt werden und dieser muss der Nutzung der Cookies zustimmen! Übrigens überlegt die EU diese Cookie-Richtlinie demnächst wieder abzuschaffen: futurezone.at „EU-Kommission plant Aus für Cookie-Hinweise auf Webseiten“ (12.01.17, 10:48)

Folgende Angaben können daher das Impressum weiter ergänzen:
o Welche personenbezogenen Daten werden gespeichert (zB Name, Adresse, Kreditkarten-Nummer, IP-Adresse)
o An wen können die Daten übermittelt werden (zB „Daten werden nicht an Dritte übermittelt“ oder „Es erfolgt eine Übermittlung der Kreditkartennummer an das Bankinstitut XY“)
o Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten gespeichert (zB bei einem Webshop für Cookies und zur Erfüllung der Verträge: § 96 TKG; § 8 DSG)
o Welcher Zweck wird mit der Datenspeicherung verfolgt (zB Name, Adresse, Kreditkarten-Nummer wird für einen weiteres Online-Einkauf gespeichert)
o Für wie lange werden die Daten gespeichert
o Zusätzlich wird ein Hinweis empfohlen, wie Cookies in der Browsereinstellung deaktiviert werden können


Weitere Infos:

WKO – Impressum für Email und Websites (inkl. Beispiele für alle Rechtsformen)


Zum Nachlesen: 

RIS – Unternehmensgesetzbuch 

RIS – Gewerbeordnung GewO

RIS – E-Commerce-Gesetz 

RIS – Mediengesetz 

RIS – Telekommunikationsgesetz 

 

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